Die ersten Briefe vom LKA trudelten mittlerweile ein und es wäre doch ärgerlich, wenn die Betroffenen am Ende allein auf den Kosten sitzen bleiben würden. und laden auch hierzu herzlich ein. Die Kristischen Jurist_innen übernehmen den Ausschank schmackhafter Cocktails und verschiedene DJ_anes werden uns durch die Nacht begleiten. Automaten über eine rege Abnutzung! Die Party findet am 27. Es ist das traurige Ende eines jahrelangen Verfahrens vor verschiedenen Strafgerichten, das zur Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh beitragen sollte. Nun hat der BGH in seinem Urteil vom 04. entschieden, die Revisionsanträge von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage zu verwerfen und damit einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen unter die strafrechtliche Suche nach den wahren Geschehnissen am 07. An diesem Tag starb Oury Jalloh, der aus Sierra Leone kommend in Deutschland Asyl beantragt hatte, in der Zelle Nr. Als Todesursache wurde später ein Hitzeschock durch Einatmen heißer Luft angeführt. Hier geht es zur vollen Pressemitteillung.
Die Pressemitteilung des BGH findet ihr hier. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten am 21. Hintergrund ist die am 19. September anstehende Abstimmung im Bundesrat über einen vor der Sommerpause im Bundestag per Eilverfahren verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung. im Sinne des Art. III GG zu erklären. Mit dieser Erklärung geht für die betroffenen Antragssteller_innen eine erhebliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einher: Für ihre Anträge wird vermutet, dass sie in den jeweiligen Herkunftsstaaten weder politischer Verfolgung noch unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt sind.
zur Folge, wenn es den Asylsuchenden nicht gelingt, sie mit eigens beizubringenden Beweisen zu widerlegen. Angesichts der kurzen Fristen zur Beweiserhebung dürfte dies Menschen auf der Flucht, die oftmals mit traumatischen Erlebnissen verbunden ist, die kaum Erfahrung mit den Verfahrensvorgängen oder gar juristischen Beistand haben, nur in den seltensten Fällen gelingen. hat, ist die Gesetzgebung hierbei zu besonderer Sorgfalt verpflichtet.
Dieser Sorgfaltspflicht wird die Begründung, die die Bundesregierung für ihr Gesetzesvorhaben liefert, aber bei weitem nicht gerecht. Dies betrifft zunächst die Methodik: Die Bundesregierung begnügt sich mit einer äußerst knappen Darstellung der Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern und stützt sich dabei in stark selektiver Art und Weise auf nur wenige Berichte regierungsnaher Institutionen. Die Bundesregierung ignoriert eine Fülle an verfügbaren Berichten, die sich teilweise sehr umfangreich und differenziert mit der Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern auseinander gesetzt haben.
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Gesetzesbegründung bildet die Untersuchung der Rechtslage der jeweiligen Länder und die Frage, ob dort staatliche Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vorliegen. staatlicher Verfolgung, deren Verhinderung ebenso zum staatlichen Schutzauftrag gehört und folglich Verfolgung begründen kann. noch nationalrechtlichen und Rechtsprechungsvorgaben. Die Frage nach der Rechtsanwendung, nach den Möglichkeiten zur Durchsetzung gerade von Minderheitenrechten wird zwar von der Bundesregierung gestellt, eine Auseinandersetzung ist aber auch hier nicht ausreichend feststellbar: An vielen Stellen erfolgt lediglich ein Verweis auf die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge zum Schutz der Menschenrechte aber kein Wort zu ihrer effektiven Umsetzung.
Auch ist nicht nachvollziehbar, wie die lückenhaft ermittelten Erkenntnisse schließlich in der Bewertung der Sicherheitslage berücksichtigt werden. Verfolgungssituationen als auch unmenschliche Behandlungen oder Bestrafungen nicht ausgeschlossen werden. Was sich an dem kritisierten Gesetzesvorhaben zeigt ist einerseits, dass der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Handlungsspielraum in Fragen der Auswahl und Wertung der Entscheidungsgrundlagen durch methodische und inhaltliche Mängel überschritten hat. ausgeht, insbesondere für strukturell diskriminierte Minderheiten, die bei einer solchen Pauschalisierung ignoriert werden, aber auch für den grundgesetzlichen Asylstandard. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und der historischen Verantwortung Deutschlands, vor allem gegenüber Minderheiten, fordern die beiden Hochschulgruppen daher die zuständigen Entscheidungsträger_innen im Bundesrat auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen und sich für die Wahrung des Asylrechts einzusetzen. Juni in Frankfurt statt.
Im Mai 1968 legte ein Generalstreik den französischen Staat lahm und zwang einen Teil der Regierung Charles de Gaulles zur Flucht nach Deutschland. Inmitten dieser Unruhen erschien das Buch Le droit à la ville des französischen Philosophen Henri Lefebvre, der darin die Idee eines Rechts auf Stadt entwickelte. An Mahmud Azhar erinnert sich an der Freien Universität heute fast niemand mehr. Vor 24 Jahren, am 07. Student Opfer eines gewaltsamen, rassistischen Übergriffs auf dem Campus dieser Hochschule. Er verstarb zwei Monate später am 05. März 1990 an den unmittelbaren Folgen seiner erlittenen Verletzungen. Ein Gedenken an Mahmud Azhar findet weder an dieser Universität noch anderswo in Deutschland statt.
Es besteht eine unabdingbare Notwendigkeit das zu ändern und den unerträglichen Zuständen, die dieses Vergessen möglich gemacht haben, offensiv zu begegnen. Traditionally human rights are understood as rights against the state. to name just a few examples from the past.
With the progress of globalization the influence of transnational corporations is still on the rise. However, there is no consensus whether or not transnational corporations are subjects to legally binding human rights treaties. is working to ensure such a legal accountability of transnational businesses for human rights violations.
Carolijn Terwindt will talk about the cases the ECCHR has been litigating and present their legal strategies. She will talk in English. would be happy to see you around for a beer or lemonade.
See you on Wednesday, May 28th at 19. Traditionellerweise werden Menschenrechte als Abwehrrechte gegen Staaten verstanden werden. um nur einige weniger Bespiele der Vergangenheit zu nennen. Und während die Globalisierung fortschreitet, werden transnationale Unternehmen noch vermehrter Akteurinnen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Dennoch kann sich die Rechtswissenschaft nicht einigen, ob transnationale Unternehmen Subjekte verpflichtender Menschenrechtsstandards sind.
Das ECCHR versucht zudem transnationale Unternehmen mit den bereits existierenden Normen zur Verantwortung zu ziehen. Carolijn Terwindt wird von den Fällen des ECCHR und das Vorgehen bei transnationaler strategischer Prozessführung berichten. Der Vortrag wird auf Englisch stattfinden.
In der anschließenden Diskussion können Fragen auch gerne auf Deutsch gestellt werden. ein zu ihrem Tresen. Das alles am Mittwoch, 28. Mai 2014 um 19. veranstalten die Kritischen Jurist_innen der FU Berlin veranstalten mit den Referent_innen Dipl.
Volcker Eick und RAin Andrea Würdinger einen Workshop zu Privatisierung öffentlicher Räume. Der öffentliche Raum wird heute von unterschiedlichen Akteur_innen eingeengt. Districts oder der Privatisierung von Verkehrsknotenpunkten, wird die Kontrolle über diesen Raum zunehmend privaten Akteur_innen überlassen. am Jura Fachbereich statt. Mehr zu der Ringvorlesung, findet ihr hier. Was in Hamburg zum Jahreswechsel für einen medialen Aufschrei sorgte, ist in den meisten Bundesländern bereits seit langem gängige polizeiliche Praxis.
Wohnt ihr am Hermannplatz, Leopoldplatz oder fahrt täglich mit der U8, dann bewegt ihr euch ständig durch solche Orte. Was die rechtlichen Grundlagen dafür sind und wie sich dagegen gewehrt werden kann, möchten wir gerne mit euch diskutieren. und Diskussionsveranstaltung am 26 März ab 19. Uhr in der Friedelstraße 54. statt, an denen ihr unabhängig von einem Praktikumsplatz teilnehmen könnt.
ihre Arbeit vor, führen ein in spezielle Rechtsgebiete und diskutieren mit euch rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Themen. Call for papers für den neuen Streit. Dieser steht unter dem Schwerpunktthema Terror. com unter Nennung des Themas. Einsendeschluss für fertige Artikel ist der 14 April 2014.
Themenvorschläge und den ausführlichen Call for Papers gibt es hier. Das nächste Gruppenpraktikum, für das es noch freie Plätze gibt, findet vom 03. de und kommt außerdem zum ersten Vortreffen am 30. Zu den auch in diesem Jahr stattfinden begleitenden Vorträgen von Anwältinnen und Anwälten zu verschiedenen rechtspolitischen rechtspraktischen Themen sind natürlich auch all jene eingeladen, die kein Praktikum absolvieren. Januar 2014 fand erneut die Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt, an der ungefähr 400 Personen teilnahmen. Die Umstände seines Todes wurden bislang nicht vollständig geklärt.
kürzlich vorgelegtes Brandgutachten stützt jedoch die These, dass Oury Jalloh durch Fremdeinwirkung zu Tode kam.